Justus Brinckmann Gesellschaft e.V.

Satzung in der Fassung vom 10. April 2014


Präambel


Die Justus Brinckmann Gesellschaft e.V. trägt den Namen des Gründers des Museums für Kunst und Gewerbe, Stiftung öffentlichen Rechts, Hamburg. Sie hat ihre Tätigkeit am
1. September 1969 aufgenommen und wurde am 13. November 1969 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Sie setzt die Arbeit der 1933 aufgelösten Gesellschaft gleichen Namens in der Nachfolge des am 23. Februar 1886 gegründeten Kunstgewerbe-Vereins zu Hamburg e.V. fort.




§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft

(1) Der Verein trägt den Namen Justus Brinckmann Gesellschaft e.V.

(nachstehend „Gesellschaft“ genannt).



(2) Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.



(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.





§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.



(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung sowie die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung dieses steuerbegünstigten Zweckes durch die Stiftung öffentlichen Rechts „Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg“ (nachstehend „Museum“).



(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung des Museums. Die Gesellschaft fördert die Verbesserung der Infrastruktur und die Veranstaltungen des Museums sowie seine wissenschaftliche und der Forschung dienende Arbeit, und zwar vor allem durch die ideelle und materielle Unterstützung von Ausstellungen und Veröffentlichungen. Die Gesellschaft fördert das Kunsthandwerk sowie die angewandte Kunst im Museum. Sie organisiert Führungen, Vorträge, Konzerte und Exkursionen. Sie trägt überdies finanziell durch Ankäufe zum Ausbau der Sammlungen des Museums bei. Sie kann angekaufte Objekte dem Museum als Leihgabe oder zu Eigentum überlassen.



(4) Die von der Gesellschaft erworbenen Kunstwerke und Objekte gehen nach Wahl des Vorstands der Gesellschaft in den Besitz oder das Eigentum des Museums über. Die Übertragung erfolgt unter der Auflage, dass sie eine Inventar-Nummer des Museums erhalten und für dessen Zwecke uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Sie dürfen anderen Institutionen nicht als Dauerleihgabe überlassen werden. Eine Veräußerung ist nur mit Einwilligung des Vorstands der Gesellschaft zulässig. Leihgaben können dem Museum durch Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft jederzeit zu Eigentum übertragen werden.



(5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(8) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft an das Museum zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur.




§ 3 Organe

Organe der Gesellschaft sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand.





§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Gesellschaft hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches bedarf keiner Begründung. Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu zahlen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Mitgliedern die Beitragszahlung ganz oder teilweise erlassen.



(2) Die fördernden Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines erhöhten Beitrages. Diese Verpflichtung verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern kein Widerruf erfolgt.

(3) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von jeder Beitragszahlung befreit.





§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.



(2) Der Ausschluss von Mitgliedern kann durch einen Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn

1. das Mitglied seiner Beitragspflicht trotz Mahnung nicht nachgekommen ist,
2. hinsichtlich der Persönlichkeit des Mitgliedes Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, das Ansehen und die Interessen des Vereins zu schädigen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das betroffene Mitglied Berufung an die nächste Mitgliederversammlung einlegen, die endgültig entscheidet.





§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder per Email einzuberufen. Ihr obliegt unter anderem

1. die Genehmigung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr,
2. die Festsetzung der Jahresbeiträge und etwaiger Umlagen,
3. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
4. alle drei Jahre die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin, des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Vorstandes (s. § 7 Abs. 1).



(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand in gleicher Weise einzuberufen, wenn dies von mindestens 30 Mitgliedern unter Darlegung einer Tagesordnung schriftlich beantragt wird.

(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit, – soweit nicht Gesetz oder Satzung anderes vorschreiben.

(4) Auf Antrag von mindestens zwanzig Mitgliedern haben Abstimmungen in der Mitgliederversammlung geheim zu erfolgen. Eine geheime Abstimmung kann auch der Leiter/die Leiterin der Mitgliederversammlung anordnen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter/von der Leiterin der Versammlung zu unterzeichnen ist.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/der Präsidentin – bei deren Verhinderung durch den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin – geleitet.





§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Überdies gehören der Direktor/die Direktorin des Museums sowie der Leiter/die Leiterin der Sammlung Kunst und Design, Biedermeier bis Gegenwart des Museums dem Vorstand der Gesellschaft kraft Amtes an.



(2) Vorstand der Gesellschaft im Sinne des Gesetzes sind der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin. Jeder von beiden ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand leitet die Geschäfte der Gesellschaft und gibt sich seine Geschäftsordnung.



(3) Die Wahl des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so erfolgt die Wahl eines neuen Mitglieds für den verbleibenden Zeitraum in der nächsten Mitgliederversammlung. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt. Alle Ämter des Vorstands sind Ehrenämter.





§ 8 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann in jeder zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.





§ 9 Auflösung der Gesellschaft

Ein Antrag auf Auflösung des Vereines muß von wenigstens einem Drittel aller Mitglieder schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand muß diesen Antrag einer außerordentlichen Mitgliederversammlung vorlegen. Sind in dieser Versammlung weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist eine zweite Versammlung mit der gleichen Tagesordnung innerhalb von 4 Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Ein Auflösungsbeschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Solange jedoch mindestens 50 Mitglieder erklären, den Verein aufgrund der bestehenden Satzung fortführen zu wollen, kann ein Antrag auf Auflösung nicht zur Beratung und zur Beschlußfassung kommen. Bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das gesamte Gesellschaftsvermögen an das Museum für Kunst und Gewerbe, Stiftung öffentlichen Rechts, Hamburg, einschließlich aller Kunstwerke und Objekte, welche sich bereits im Besitz des Museums befinden. Eine Verteilung des Vermögens unter den Mitgliedern findet nicht statt. Der Beschluß der Auflösung ist dem zuständigen Finanzamt vor dem Inkrafttreten anzuzeigen.